Hier die Pressemitteilung vom 11.11.2009:

Siegener Zeitung übt Druck auf Beschäftigte aus
“Kostensenkung auf dem Rücken der Mitarbeiter”

DJV und ver.di protestieren energisch gegen das Vorgehen der Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG und ihres Verlegers Wolfgang Rothmaler: Der will die Kosten um jeden Preis drücken und verweigert zugleich weitere Verhandlungen mit den beiden Gewerkschaften. “Hier versucht der Verlag, seine verfehlte Geschäftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen”, kritisieren Helmut Dahlmann, Vorsitzender des DJV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Frank Biermann, Vorsitzender der dju in ver.di NRW.

DJV und ver.di sind grundsätzlich bereit, in schwierigen Zeiten vernünftige Lösungen zu suchen und haben dies dem Verlag auch angeboten. Eine solche Abweichung vom Tarifvertrag knüpfen beide Gewerkschaften aber grundsätzlich an Voraussetzungen: Die Regelung muss zeitlich befristet sein, zudem muss der Verlag die wirtschaftliche Notwendigkeit belegen.

Im Fall der Siegener Zeitung erwarten die Gewerkschaften außerdem, dass der Verlag sein Sanierungs-Konzept darlegt. Darin soll erläutert werden, wie die strukturellen Probleme bei der Siegener Zeitung auf Dauer gelöst werden können.

Die Geschäftsleitung hat dies abgelehnt und setzt statt dessen überall dort, wo sie nicht einfach vom Tarifvertrag abweichen kann, auf einzelvertragliche Regelungen: Um Gehaltskürzungen um bis zu 10 Prozent durchzusetzen, werden Beschäftigte derzeit aufgefordert, sich individuell auf einen neuen Vertrag mit schlechteren Konditionen einzulassen.

Die Gewerkschaften haben die Beschäftigten aufgefordert sich dem Druck nicht zu beugen. Wie immer in solchen Fällen bieten sie den Gewerkschaftsmitgliedern und dem Betriebsrat Beratung und Unterstützung an.

Nachtrag vom 4.12.2009

Verleger Wolfgang Rothmaler hat dem DJV gegenüber erklärt, dass er keinen „Druck auf die Mitarbeiter ausübe, in Einzelverträge einer Absenkung ihrer Gehälter zuzustimmen“. Allerdings versucht das Haus wohl, die niedrigere Arbeitszeit mit dem Betriebsrat auszuhandeln. Das ist aber – jedenfalls für die Redaktion – rechtswidrig, wie der DJV dem Verleger schriftlich darlegte: Dem Betriebsrat ist es ausdrücklich gesetzlich verboten, etwas per Betriebsvereinbarung zu regeln, das üblicherweise per Tarifvertrag geregelt wird. Eine von den Tarifverträgen abweichende Vereinbarung zu Arbeitszeiten für die Redaktion wäre dementsprechend unzulässig.