WAZ-Gruppe verkauft Töchter an Personaldienstleister

Essen/ Hagen. Die WAZ-Mediengruppe hat ihre beiden Versand- und Weiterverarbeitungsfirmen an den Druckstandorten Hagen und Essen verkauft. Über den Verkauf der Versand- und Weiterverarbeitung Hagen (VuW Hagen) zum 1. Juli 2012 an Holger Stark,  einen der Gesellschafter der Unternehmensgruppe Stark, wurde der Betriebsrat der VuW Hagen am Dienstag, 20. Juni informiert. Bereits zwei Tage später stellten sich die neuen Geschäftsführer den 240 Beschäftigten vor.

Die Zeitarbeitsfirma Stark, die nach eigenen Angaben 2500 Mitarbeiter beschäftigt, bezeichnet sich selbst als einer der führenden Mediendienstleister in Europa. Die VuW Hagen soll auf dem Wege eines Werkvertrages Einlegearbeiten und den Versand  für das Druck- und Verlagszentrum in Hagen erledigen. Nach Informationen des Betriebsrats der VuW Hagen sollen dort auch Mitarbeiter der Presse- und Verlagsservice GmbH  (PVS) eingestellt werden. Denen war zum 31. Oktober gekündigt worden. Diese werden nun nach BR-Informationen ab dem 1. Juli direkt zu noch schlechteren Konditionen bei der Unternehmensgruppe Stark beschäftigt. Der Betriebsrat befürchtet nun, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden, um das Lohnniveau insgesamt noch einmal zu drücken. Die PVS-Beschäftigten hatten, so ver.di-Sekretär Rainer Sauer aus Essen, als Leiharbeiter  Verpackungs- und Einlegearbeiten in den WAZ-Druckhäusern erledigt. Etwa zehn PVS-Beschäftigte versuchen nun, über einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ihre Beschäftigung bei der VuW Essen beim Arbeitsgericht einzuklagen.

Die Versand- und Weiterverarbeitung Essen (VuW Essen) ist zeitgleich  an einen anderen großen Personal-Dienstleister in der Medienbranche verkauft worden: Die tabel Gmbh in Hannover.  Die VuW Essen hat zur Zeit 200 Beschäftigte. Auf Nachfrage hat die WAZ-Mediengruppe mitgeteilt, dass sich für die Beschäftigten aus dem Verkauf keinerlei arbeitsvertragliche Veränderungen ergeben. Die Verträge und deren Laufzeiten würden von den beiden Dienstleistern übernommen. Dies sei Bestandteil der Verkaufsverträge.  Die Geschäftsführung des Druck- und Verlagszentrums Hagen, so teilt die WAZ-Mediengruppe weiter mit, habe mit der VuW Hagen genauso wie das Druckhaus WAZ mit der VuW Essen einen neuen mehrjährigen Werkvertrag abgeschlossen.

Offensichtlich sind die Verkäufe von langer Hand vorbereitet worden. Die VuWs in Essen und Hagen hatten lange Zeit unter einem gemeinsamen Firmendach firmiert, bis sie im vergangenen Jahr in zwei eigenständige GmbHs auseinanderdividiert wurden.  fbi

 

 

3.156 Kommentare zu “WAZ-Gruppe verkauft Töchter an Personaldienstleister”

  1. Anonymous sagt:

    Wenn ich dem Bäckermeister sage, hier ist ein Mann der für dich im Werksvertrag arbeitet, er backt dir in einer Stunde 300 Brötchen für einen Preis für 10 von 0,60 € das sind dann 18 €, das ist dann ein Werksvertrag weil ich dir 20 Bäcker gebe mit einem Vorarbeiter, der die Leistung überprüft und verbessert.
    Gebe ich dem Bäckermeister 20 Mann und Stelle pro vorma einen Vorarbeiter der vom Bäckermeister zusätzlich mit 30 € bezahlt wird und die 20 Mann bezahlt der Bäckermeister mit 18 € in der Stunde, so spricht man von einer Arbeitnehmerüberlassung, natürlich macht der Bäckermeister das schmutzige Spiel mit und hat bei einer Überprüfung die Bücher sauber geschrieben. Aber da muss dann alles sauber sein.

  2. Anonymous sagt:

    Das Thema Werksvertrag sollte uns in den nächsten Tagen etwas genauer beschäftigen, weil wir ja einen sauberen Werksvertrag haben wollen, oder nicht ?

  3. Anonymous sagt:

    Na wir wollen alle einen Tarifvertrag bei der DZE und fest zur Funke Gruppe gehören. Das sollte unser Ziel sein. Die haben uns genug verarscht die letzten Jahre

  4. Anonymous sagt:

    Der Werkvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung eines bestimmten Werkes, das in der Form eines Sachwerkes, einer Geistestätigkeit oder als bestimmter Arbeitserfolg erbracht werden kann.

    Hauptleistungspflichten des Bestellers sind die Zahlung der Vergütung und die Abnahme des fertigen Werkes.

    Der Werkvertrag ist abzugrenzen von den folgenden Vertragsformen:

    Dienstvertrag, bei dem der Dienstleistende nur das Bemühen um den Erfolg schuldet (der Werkunternehmer hat das Werk zu vollenden und zum vereinbarten Zeitpunkt mangelfrei zu übergeben).

    Werklieferungsvertrag: Ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

    Von dem Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts erfasst bleiben damit im Wesentlichen die Herstellung von Bauwerken, reine Reparaturarbeiten und die Herstellung nichtkörperlicher Werke, wie zum Beispiel die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten (BGH 23.07.2009 – VII ZR 151/08).

    Gemäß § 632a BGB hat der Unternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen zu verlangen (Forderungssicherung des Werkvertragesrechts).

    Mit der Abnahme billigt der Besteller das hergestellte Werk als vertragsgemäß hergestellt. Die Abnahme kann gemäß § 640 BGB nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

    Dem Vertragsschluss sollte eine auch vom Kunden unterzeichnete detaillierte Leistungsbeschreibung zugrunde liegen.

    Die Rechtsfolgen eines Verzuges oder einer Unmöglichkeit beurteilen sich nach dem allgemeinen Schuldrecht.
    2. Abrechnung nach Stundenlohn

    Haben die Werkvertragsparteien die Vergütung der Arbeit zu einem bestimmten Stundenlohn vereinbart, muss der Unternehmer zur schlüssigen Begründung seines Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind (BGH 17.04.2009 – VII ZR 164/07).

    Grundsätzlich nicht erforderlich ist eine Differenzierung in der Art, dass die abgerechneten Arbeitsstunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden. Es ist Sache des Bestellers, eine Begrenzung der Stundenlohnvergütung dadurch zu bewirken, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt. Dabei ist es ihm nach allgemein für eine geordnete Prozessführung geltenden Grundsätzen nicht gestattet, die Erforderlichkeit des vom Unternehmer abgerechneten Zeitaufwands ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt “ins Blaue hinein” zu bestreiten. Vielmehr muss er die ihm bekannten oder ohne Weiteres ermittelbaren Umstände vortragen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung ergibt (BGH 28.05.2009 – VII ZR 74/06).

    Wird der Stundenlohnzettel nicht vorgelegt, kann der Auftragnehmer seine werkvertragliche Verpflichtung zur Vorlage der Stundenlohnzettel auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind bzw. nachgeholt werden. Jedoch muss der Auftragnehmer dann nachträglich alle notwendigen Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenzetteln hätten enthalten sein müssen, um den Vergütungsanspruch zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf 09.08.2013 – 22 U 161/12).
    3. Skontovereinbarung

    Bei einer Skontovereinbarung handelt es sich um einen durch die fristgemäße Zahlung aufschiebend bedingten Teilerlass der Werklohnforderung nach den §§ 397 Abs. 1, 158 BGB.

    Der Auftraggeber ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt. Eine andere Zahlungsmodalität muss sich aus der Skontovereinbarung ergeben (OLG Stuttgart 06.03.2012 – 10 U 102/11).

  5. Bitte lesen sagt:

    Folgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

    Bekannt und bei der Abgrenzung als problematisch gesehen sind vor allem die Fälle, in denen Tätigkeiten ausgegliedert werden, die ständig ausgeführt werden müssen, wie etwa Verpackungs-, Lager- und auch Transportarbeiten. Letztlich entscheidend für die Abgrenzung zwischen Leiharbeitsvertrag und Werkvertrag ist: Wer trägt die Verantwortung? – Denn bei ernsthaften Haftungsfällen wird schnell deutlich, ob ein auf werkvertraglicher Basis Tätiger die Verantwortung „nur auf dem Papier“ übernommen hat. Nur wenn ein Werkunternehmer die Abläufe in seinem übernommenen Arbeitsbereich selbst organisiert, seine Arbeitnehmer einteilt und darauf achtet, dass sie ihre Arbeit vertragsgemäß erbringen, liegt ein Werkvertrag vor. Dann steht in der Regel auch fest, dass er, wenn bei der Ausführung der Arbeit ein Schaden entsteht, die Verantwortung übernimmt.

    Die Folgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung sind deftig: Dies kann je nach Konstellation dazu führen, dass der Arbeitnehmer die gegebenenfalls höhere Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers des entleihenden Unternehmens verlangen oder sich auf das Bestehen eines direkten Arbeitsverhältnisses mit diesem Unternehmen berufen kann. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses muss der Beschäftigte darlegen und beweisen. Er kann sich allerdings zunächst auf die Darlegung solcher Umstände beschränken, die seiner Wahrnehmung zugänglich sind und auf eine Arbeitnehmerüberlassung hindeuten (Eingliederung, Weisungsstruktur). Dann ist es Sache des Arbeitgebers, die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, dass die gelebte Vertragsdurchführung werkvertragstypisch ausgestaltet ist.

    Die illegale Arbeitnehmerüberlassung ist für Verleiher und Entleiher eine Ordnungswidrigkeit. Dies betrifft nicht nur bewusste Umgehungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Auch die fahrlässige Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis löst bereits den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit aus. Bei wiederholten Verstößen ist sogar der Widerruf der Gewerbeerlaubnis möglich.

    Zum Teil besitzen Werkvertragsunternehmen allerdings gleichzeitig die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis von Leiharbeitsverträgen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kommt in diesen Fällen kein Verstoß gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung zustande. In diesem Falle heißt das: Die von Scheinwerkverträgen betroffenen Beschäftigten können ihren Arbeitsplatz dann nicht beim Auftraggeber, also konkret dem Entleiher von Fremdarbeitnehmern, einklagen. Dafür greift jedoch der gesetzliche Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber dem Verleiher, sprich ihrem Arbeitgeber – mindestens der Tariflohn für Leiharbeit ist nachzuzahlen!

    Und da es sich um vorsätzliches Vorenthalten von Vergütung handelt, kommt auch der Straftatbestand der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht.

    [Redaktion in Zusammenarbeit mit W&W Publishers, Hanau]

  6. Anonymous sagt:

    Da sind aber fleißige Leute am Feiertag am Werken, um uns mitzuteilen, das es sich um einen Weksvertrag handelt,
    . Au Backe, da bekommen einige heiße Ohren und schwitzige Hände, solltet ihr auch.

Hinterlasse eine Antwort